Mehr Wohnungen für Menschen in Not – jetzt sofort!
Fast 12.000 Haushalte sind sogenannte „Wohnungsnotfälle“. Sie brauchen sofort eine Wohnung. Es sind Jugendliche, die an der Schwelle zum Erwachsenwerden aus dem Betreuten Wohnen ausziehen müssen. Es sind die Rollstuhlfahrer*innen, die ihre Wohnung im 4. Stock ohne Fahrstuhl aufgeben müssen oder Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, die aus sozialen Einrichtungen heraus in eine eigene Wohnung ziehen können und wollen. Es sind Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern in Frauenhäuser geflohen sind. Es sind Familien, die noch mal Kinder bekommen haben und deren Wohnung nun zu klein ist. Es sind die Menschen, die in öffentlichen Unterkünften teilweise über Jahre „untergebracht“ sind, und es sind auch diejenigen, die obdachlos auf der Straße leben. Diese Menschen vereint ein großer Wunsch: einfach wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch, in einer ganz normalen Wohnung.
Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern e. V. und STATTBAU warnen seit Jahren vor der neuen Wohnungsnot. Im „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ starten sie jetzt gemeinsam die Kampagne #einfachwohnen. Bis zur Bürgerschaftswahl und den damit verbundenen Koalitionsverhandlungen wird das Bündnis mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen auf die dramatische Situation der vordringlich Suchenden aufmerksam machen.
Die Antwort des Senats auf die Misere lautet bisher: Bauen im Drittelmix (Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Sozialwohnungen). Das ist am Bedarf vorbei. Etwa jede*r zweite Hamburger*in hat Anrecht auf eine Sozialwohnung. Wir benötigen viel mehr günstige Wohnungen, um den Verlust an Sozialwohnungen auszugleichen. Der Senat räumt ein: In zehn Jahren gibt es nur noch etwa 20.000 Wohnungen für so genannte Wohnungsnotfälle. Die bisherigen Gegenmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Kein Mensch käme auf die Idee, Deiche von sechs auf sieben Meter zu erhöhen, wenn wir wissen, dass die Flut auf neun Meter steigt. Aber wir können die Wohnungsnot in den Griff bekommen. Dazu muss der Senat schnell und entschlossen handeln – mit einem klaren Programm für eine soziale Wohnungspolitik.
Der Senat muss sich ein klares, überprüfbares Ziel setzen:
In den nächsten fünf Jahren soll die Zahl der Wohnungsnotfälle halbiert werden. Bauen alleine reicht nicht. Zusätzlich müssen pro Jahr mindestens 5000 Wohnungen für Wohnungsnotfälle aus dem Bestand zur Verfügung gestellt werden. Das ist möglich, wenn der Senat die verfügbaren Stellschrauben nutzt und die stadteigenen Betriebe (wie etwa die SAGA) in die Pflicht nimmt!
Auf lange Sicht sind weitere Änderungen notwendig:
Mehr Sozialwohnungen. Statt Drittelmix mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.
Mehr Wohnungsneubau für Wohnungsnotfälle. Vor vier Jahren kündigte der Senat 300 neue Wohnungen pro Jahr an. Fertiggestellt wurden bisher 40 Wohnungen.
Diese und weitere sehr konkrete Vorschläge, um die Wohnungsnot in Hamburg tatsächlich nachhaltig zu bekämpfen, sind nicht neu. Sie liegen dem Senat seit vielen Jahren vor. Aber während sich die Zahl der Wohnungsnotfälle dramatisch erhöht, die Mieten explodieren und immer mehr Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung in Hamburg suchen, agiert der Senat halbherzig und mit falschen Schwerpunktsetzungen. Das muss sich ändern, denn die Wohnungsnot ist die soziale Frage in einer wachsenden Stadt.